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ÖDP Stadtratsfraktion Weiden zum Industriegebiet Weiden WEST IV

Die Einstellung dieses kostenintensiven und klima- und umweltschädlichen Projekts wird gefordert.

Es gilt, dieses Projekt unbedingt neu zu überdenken und zwar in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht.

Wirtschaftliche Gründe:

Seit März diesen Jahres: Corona und Lockdown der Wirtschaft. Riesige wirtschaftliche Veränderungen. Für WEST IV muss Weiden in große Vorleistungen gehen: Erschließung des Geländes für Verkehr (Straßen und Hochkreisel), Energie, Wasser, Abwasser.

Frage: Besteht nicht die Gefahr, dass wir kostenintensiv Leerstände an brachliegenden Gewerbeflächen produzieren?

Firmen, die sich dort ansiedeln wollen, müssen erst mal investieren und damit haben sie die Möglichkeit, ihre Investitionen steuerlich abzusetzen, d.h. die Einnahmen für die Stadt aus Steuern steigen über diese Maßnahme zunächst nicht. Es wäre steuerlich gesehen günstiger, wenn die Stadt Investitionen macht, um Aufträge an Firmen zu erteilen, die in Weiden eh schon niedergelassen sind. Dann hätte die Stadt auch einen Rückfluss an Steuern zu erwarten.

Kontraproduktiv: Sind in diesem Zusammenhang die hohen Erschließungskosten für WEST IV aber auch die Verkehrsbelastung für Anwohner und Umweltbelastung für die Natur

Ökologisch: Planungsbeginn für das Gewerbegebiet war 2013, 2014 seitdem ist klimatologisch viel passiert. 2018 und 2019 waren überdurchschnittlich heiße Sommer. Auch herrschte sehr große Trockenheit in diesen beiden Jahren. Dies belastete und belastet Land- u. Forstwirtschaft. Durchschnittstemperaturen steigen weltweit. Unser Grundwasserspiegel sinkt. Bäume leiden und sterben ab. Neuanpflanzung von Wald ist schwierig hochzuziehen. Flächenversiegelung auf Großteil der vorgesehenen Fläche WEST IV. Grundwasser sinkt weiter ab, dies betrifft auch den angrenzenden Wald. Deshalb sollte der Wald unbedingt stehen bleiben. Der Wald hat viele positive Einflüsse: für die Temperatur ausgleichend, Wasserhaushalt regelnd, CO2-Bindung im Holz u. im Boden, Luftreinigung, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Naherholung.

Es zeugt von Verantwortung, wenn bereits getroffene Entscheidungen bei veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und veränderten Umweltbedingungen (Trockenheit, Erderwärmung) neu überdacht und nötigenfalls auch aufgehoben werden.

Forderung: Einstellung dieses Projekts.

Fragen zum Vorlagebericht der Verwaltung:

  1. Wer ist für die Herausnahme der Fläche (WEST IV) aus dem Landschaftsschutzgebiet verantwortlich?
  2. In Bezug auf die von der Verwaltung erwähnten Unstimmigkeiten auf Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanebene ist die Frage: An wen wurden mehrfach bzgl. Flächenverfügbarkeit und Alternativenprüfung Angebotsaufforderungen geschickt, die nicht beantwortet wurden?
  3. Warum gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung bei der Nennung von konkreten Firmen, obwohl wir diese Angelegenheit doch hier im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandeln?
  4. Die Abrechnung der Erschließungskosten ergibt sich aus dem Art 5a BayKAG. Was heißt das konkret für die Kosten die auf die Stadt zukommen? Z.B. für den "Hochkreisel"
  5. Welches hydrogeologische Fachbüro hat den Wasserhaushalt untersucht? Aus welchem Jahr ist diese Untersuchung zum Gutachten? Welche Empfehlungen werden in diesem Gutachten aufgeführt um sich aus hydrogeologischer Sicht keine Sorgen machen zu müssen bzgl. Errichtung und Betrieb des Gewerbegebiets?

Welche alternative Investitionen wären möglich?

  • Schulsanierungen sind eine unserer Pflichtaufgaben Sanierungsstau!
  • Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden
  • Solaranlagen auf unsere öffentlichen Gebäude, weiterer Ausbau der Blockheizkraftwerkkapazität bei den Stadtwerken für die Versorgung von Weidener Haushalten mit Strom und Wärme (40% weniger CO2-Belastung!!!)
  • Bewerbung und Förderung von KraftWärmeKopplungs-Anlagen und Solaranlagen in Wohnhäusern
  • weiterer Ausbau des Radwegenetzes... usw

 

Ich bitte um Klärung dieser Fragen!

Helmut Schöner, Stadtrat


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