ÖDP Bayern: Bundestagsliste aufgestellt

Die bayerische ÖDP hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Für den Kreisverband Neustadt-Weiden-Tirschenreuth haben an der pandemiebedingt online durchgeführten Versammlung der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 235 Weiden, Herr Christian Wallmeyer, sowie die Delegierten Dr. Barbara Kindl, Robert Lechner und Günther Sparrer teilgenommen.

Der im September neu gewählte ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz, FOS/BOS-Lehrer aus Nürnberg führt die ÖDP-Liste auf Platz 1 an, gefolgt von "zwei unschlagbar jugendlichen Spitzenkandidatinnen": Auf Platz 2 kandidiert die erst 23-jährige Studentin Emilia Kirner, Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Freisinger Stadtrat sowie auf Platz 3 die Passauer Lehramtsstudentin Johanna Seitz, die auch als Direktkandidatin gegen den amtierenden Bundesverkehrsminister antritt. Ihre Botschaft: "Ich bin 19 und habe noch nie viele Millionen versenkt". Die weiteren Spitzenkandidaten: Markus Raschke, ÖDP-Bezirksrat in Oberbayern (Platz 4), Alexander Abt, Bezirksrat in Schwaben (5), Susanne Witt, Amberg (6); Erich Wohnig, Kreis Coburg (7); Alina Hille, Kreis Günzburg (8); Melissa Vath, Kreis Miltenberg (9) und Günther Brendle-Behnisch, Ansbach (10). Zur Rechtssicherheit muss das Ergebnis noch in einer Briefwahlabstimmung in der kommenden Woche bestätigt werden.

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek zeigte in seiner Rede vor der virtuellen Delegiertenversammlung inhaltliche Konfliktlinien zu den Grünen auf: Die ÖDP sei "die einzige Öko-Partei, die am kategorischen Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft festhält, nachdem die Grünen dies in ihrem neuen Grundsatzprogramm abgeschwächt haben". "Wir sind die einzige Öko-Partei, die klar für bundesweite Volksentscheide eintritt und keine Konzernspenden annimmt, um unabhängig für Bürgerinteressen eintreten zu können. Und wir sind die einzige Öko-Partei, die die Pflege- und Sorgearbeit in den Familien mit einem Familiengehalt finanziell anerkennen will", so Mrasek.

Für das Spitzenkandidatenteam der ÖDP steht deshalb fest: "Je stärker die Grünen als voraussichtlich künftige Regierungspartei, desto notwendiger ist eine zweite ökologische Partei, die genau nachschaut, ob das Regierungshandeln tatsächlich die ökologische Kehrtwende bringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das "S" in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf diesem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird".

Zentrales Thema der ÖDP wird "weiterhin eine erkennbare Klimaschutzwende statt der bisherigen Ankündigungspolitik". "Nur ein Gesetz, das die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wiederherstellt, kann die Weichen auf 100% erneuerbare Energieversorgung stellen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben seit vielen Jahren die dezentrale Speichertechnik vernachlässigt und stattdessen alle Kraft darauf verwendet, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Das Gegenteil wäre richtig gewesen.

Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit. Wenn wir die schlimmsten Folgen der Klimaüberhitzung abwenden wollen, dann kommt es jetzt auf jedes Jahr an. Wir dürfen keine Zeit mehr mit Symbolpolitik verlieren

sagte Mrasek.

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende forderte "angesichts des Masken-Skandals eine Runderneuerung des Abgeordnetengesetzes" und ein für die Öffentlichkeit sichtbares Lobbyregister. Ansetzen will die ÖDP auch in der Gesundheitspolitik: Die Pandemie habe wie ein Brennglas gezeigt, was sich im deutschen Gesundheitssystem seit Jahren abspielt. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser habe sich in Verbindung mit einem bürokratischen Aufwand immens erhöht. Mrasek: "Wir fordern endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe".