Der Kreisverband Nordoberpfalz begrüßt den erfolgten Austritt eines Stadtrates aus der ÖDP ausdrücklich, zumal dieser Schritt schon anlässlich der Gründung von DÖW eingefordert wurde. Sein Wechsel zur Partei "Die Basis" ist nach unserem Verständnis folgerichtig, denn in der ÖDP gibt es keinen Platz für krude Thesen und Querdenkerei. Die ÖDP bekennt sich klar zu unserem Rechtsstaat und unserer freiheitlichen Grundordnung.
Auch wenn uns bewusst ist, dass es keine gesetzliche Pflicht zur Rückgabe eines Mandates bei Parteiaustritt gibt, so sehen wir seitens dieses Stadtrates sehr wohl eine moralische Verpflichtung dazu. Denn bei der Kommunalwahl 2020 haben die Wähler, die das Kreuz bei der Person gesetzt haben, sich für das enkeltaugliche und zukunftsweisende Programm der ÖDP entschieden, aber nicht für das Querdenker-Programm der Partei "Die Basis". Das Stadtratsmandat wurde nicht nur durch die Stimmen dieses Einzelnen alleine errungen, viele Kandidaten haben bei der Erringung dieses Mandates mitgeholfen. Den Fehler, den die ÖDP damals gemacht hat, war, dem ehemaligen Parteimitglied den ersten Platz auf der Liste zu überlassen. Auch wir können trotz der vielen treffenden Voraussagen der gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Wahlprogramm nicht die persönlichen Entscheidungen Einzelner vorhersehen.
Der ÖDP-Kreisverband wünscht für die Zukunft alles Gute und begrüßt es ausdrücklich, dass sein Name in Zukunft nicht mehr in Zusammenhang mit der ÖDP erwähnt wird. Dieser längst überfällige klare Schnitt ermöglicht es der ÖDP, sich wieder auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu konzentrieren: Den Kampf für den Erhalt der Lebensgrundlagen und die fundamentale Kritik am wachstumsgetriebenen Lebens- und Wirtschaftsstil.
Mit freundlichen Grüßen
CHRISTIAN WALLMEYER
ÖDP-Kreisvorsitzender
ÖDP-Bezirksvorsitzender