Die ÖDP hat auch in der Nordoberpfalz mit dem Sammeln von Unterschriften für ihr Volksbegehren „Macht auf Zeit“ begonnen

Für Weiden und Neustadt/WN setzten nun die ÖDP-Lokalpolitikerinnen Dr. Barbara Kindl und Stefanie Weig als erste ihren Namen in die Unterschriftenliste. Bis September sollen in Bayern 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden.

Der ÖDP-Kreisverband Nordoberpfalz sammelt für dieses Volksbegehren weitere Unterstützungsunterschriften. Dazu wird am Mittwoch, 12. August von 8.30 Uhr bis 11 Uhr ein Infostand am Oberen Markt in Weiden abgehalten. 

Mit dem Volksbegehren soll eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden, also 10 Jahre, erreicht werden. Dies hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits 2018 angeregt, allerdings scheiterte damals die Staatsregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag an der Hürde Zweidrittelmehrheit.

Der Fahrplan fürs Volksbegehren

Im ersten Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die ÖDP ihren Antrag an das Innenministerium übergeben kann. Dann kommt die hohe Hürde: Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund eine Million Wahlberechtigte, bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Zahl erreicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem die einfache Mehrheit gelten würde. Für eine Verfassungsänderung ist jedoch die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.

Listen bestellen

Die Listen können auch telefonisch beim ÖDP-Kreisverband Nordoberpfalz (Telefon 09657/922702‬) oder beim ÖDP-Landesverband (Telefon 0851/2009-1960) kostenlos angefordert werden.

Wir werden am Mittwoch, den 12. August, ab 8:30 Uhr am Oberen Markt in Weiden Unterschriften sammeln für das Volksbegehren. Wer könnte da ggf. mithelfen? Wir haben auch für den 14. August noch einen Stand angemeldet, sofern wir Leute finden, die auch da dabei sind. Bitte kurze Rückmeldung an mich.

Ökologisch demokratische Grüße

Christian Wallmeyer, Kreisvorsitzender