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ÖDP Kreisverband zur Konstellation im Weidener Stadtrat

ÖDP-Fraktion im Weidener Stadtrat wird in der derzeitigen Konstellation nicht länger vom Kreisverband unterstützt

Der ÖDP Kreisverband Neustadt-Weiden-Tirschenreuth hat im nicht öffentlichen Teil seiner Jahreshauptversammlung am 10.07.2020 einen Mehrheitsbeschluss gefasst, dass die ÖDP-Fraktion im Weidener Stadtrat in der derzeitigen Konstellation nicht länger vom Kreisverband unterstützt wird.

Konkret fordert der Kreisverband die Fraktion auf, sich bei unveränderter Konstellation entweder einen neuen Namen zu geben, und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie nicht mehr die ÖDP repräsentiert, oder eine nur aus den ÖDP-Mitgliedern Gisela Helgath und Helmut Schöner bestehende Fraktion zu bilden, die eine Unterstützung des Kreisverbandes erfahren kann. Ob diese dann, z.B. in Form einer Ausschussgemeinschaft mit anderen Fraktionen oder Stadträten zusammenarbeitet, bleibt der Fraktion überlassen, eine erneute Bildung einer Fraktionsgemeinschaft sollte aber aus Sicht der Partei unterbleiben.

Die Fraktionsmitglieder haben den Kreisvorstand darum gebeten, nicht vor der Fraktionssitzung am Montag an die Öffentlichkeit zu gehen, um hier über das weitere Vorgehen beraten zu können. Leider ist bei dieser Fraktionssitzung keine Entscheidung bzgl. der o.g. Optionen getroffen worden. Der Kreisvorstand sieht sich aber jetzt in der Pflicht, den Beschluss der Jahreshauptversammlung umzusetzen, indem er der Fraktion nun die Unterstützung entzieht und diese auffordert, kurzfristig eine Entscheidung für eine der o.g. Optionen bekannt zu geben.

Waldthurn, den 15.07.2020

Für den Kreisverband Neustadt-Weiden-Tirschenreuth

Christian Wallmeyer Kreisvorsitzender


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