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ÖDP Stadtratsfraktion Weiden zur Rechtssicherheit alter PV-Anlagen

Die ÖDP will mit einer Initiative zur Stromabnahme durch die Stadtwerke Weiden die Zukunft alter Solaranlagen in der Stadt sichern.

Artikel aus "Der Neue Tag" vom 24.08.2020:

Photovoltaik droht der tiefe Fall 

Gut 1000 Photovoltaik-Anlagen produzieren in Weiden Strom. Die ersten neun, die bereits 2001 ans Netz gingen, fallen 2021 aus der EEG-Förderung. Die ÖDP will mit einer Initiative zur Stromabnahme durch die Stadtwerke Weiden die Zukunft alter Solaranlagen in der Stadt sichern.

Weiden. (wd) Die Einspeisevergütung für Solarstrom beginnt ab 2021 auszulaufen. "Für uns ist klar, dass wir diese Stromerzeuger nicht im Regen stehen lassen", versichert Stadtwerkeleiter Johann Riedl. "Wir beschäftigen uns intensiv mit diesem Problem, das in den nächsten 20 Jahren auf alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zukommt." Der Verlust der gewohnten Förderung sei für die Altanlagen-Betreiber besonders schmerzlich: Schließlich gab es 2001 stattliche 50,62 Cent je Kilowattstunde.

Derzeit ist die gesetzliche Regelung sogar noch so, dass derjenige, der keinen festen Abnehmer für seinen Strom hat, nicht liefern kann, seine Anlage abschalten und vom Netz nehmen müsste. Für viele biete sich der Eigenverbrauch an, was aber einen Umbau und Neuinvestitionen erfordere. Wünschenswert sei deshalb sicherlich eine bundesweite Regelung, erklärt Riedl.

Rückschlag für Energiewende

Solarwirtschaft und Umweltverbände befürchten durch die unklare Gesetzeslage einen Rückschlag für die Energiewende. Die Weidener ÖDP-Stadträte sehen ebenfalls das Dilemma. "Wir wollen durch lokale Regelungen den Druck auf das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erhöhen", erläutert Fraktionsvorsitzender Helmut Schöner. Die ÖDP fordere deshalb in einem Antrag an den Stadtrat, dass die Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen in Weiden ihren nicht selbst verbrauchten Strom weiter in das örtliche Stromnetz einspeisen dürfen. Die Stadtwerke sollen deshalb beauftragt werden, diesen Strom abzunehmen und mit 5 Cent pro kWh zu vergüten, betont Schöner. 

Eigenstrom selbst verbrauchen

Nach den bisherigen Regelungen haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. "Einfach einspeisen ist nicht erlaubt." Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Die Regelungen für die Direktvermarktung seien für kleinere Anlagen jedoch unwirtschaftlich und sehr bürokratisch.

Und auf den Eigenverbrauch müssen die Besitzer der Solarstromanlagen sogar eine Abgabe zahlen. "Die Folge könnte sein, dass voll funktionsfähige Solarstromanlagen deshalb frühzeitig rückgebaut werden. Und das nur, weil die Politik unnötig behindernde Vorschriften macht und nicht in der Lage ist, eine unbürokratische Anschlussregelung festzulegen", kritisieren die ÖDP-Stadträte Gisela Helgath und Helmut Schöner.

Faire Vergütung

Die Lösung wäre einfach: Strom aus diesen Alt-Photovoltaikanlagen soll ohne zusätzliche Abgaben selbst verbraucht und der überschüssige Strom mindestens zu Marktpreisen ins Netz eingespeist werden können. Eine Vergütung von 5 Cent pro kWh läge minimal über dem Börsenpreis - und damit weit unter der EEG-Förderung. Aber sie wäre eine faire Anschlussvergütung. So könnte die Gefahr abgewendet werden, dass voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen wegen der gegenwärtig nachteiligen und rechtsunsicheren Situation frühzeitig abgebaut werden, argumentiert die ÖDP.

Da das zuständige Bundeswirtschaftsministerium trotz einer von zahlreichen Verbänden und Energieunternehmen eingereichten Petition nicht erkennen lasse, wie es vorzugehen gedenke, sollten die Gesellschafter möglichst vieler lokaler Stadtwerke ein Zeichen setzen und auf die Notwendigkeit staatlichen Handelns verstärkt hinweisen, so Schöner. "In Weiden fangen wir ÖDP-Stadträte mit einer Bewegung von unten an." Auch in den anderen bayerischen Städten mit eigenen Stadtwerken sollen in Kürze ähnliche Initiativen gestartet werden.

"Die Eigentümer der PV-Anlagen brauchen Rechtssicherheit", unterstreichen die ÖDP-Stadträte. Schließlich seien die Altanlagen "ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes".

Link zum Artikel im ePaper:

https://zeitung.onetz.de/issue.act?issueId=78471&newsitemId=8784489&token=IUpyrp3zEJ9OTtAtqql2_g


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