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ÖDP-Kreisrat Markus Remold fordert mehr Bürgerbeteiligung

Unter dem Titel „ÖDP-Kreisrat fordert mehr Bürgerbeteiligung“ veröffentlichte der Neue Tag am Mittwoch, den 09.06.2021 einige Auszüge aus einer Stellungnahme von Markus Remold zur derzeitigen Diskussion um Bauvorhaben großer Firmen im Landkreis Tirschenreuth.

Wir veröffenlichen hier den vollständigen Text, der an die Zeitung geschickt worden war, nachdem zuvor in einem Artikel unter dem Titel „Spagat zwischen Großprojekten und Naturschutz“ nur Parteien zu Wort gekommen waren, die im Kreistag Fraktionsstärke besitzen. 

1. Bürgerdemokratie

Die hohe Wahlbeteiligung bei den jüngsten Bürgerentscheiden in Ebersberg und Pfofeld zeigt, dass Bayerns Bürger mündige Demokraten sind. Man will sein Schicksal nicht mehr nur bei Wahlen in die Hände von Mehrheitsparteien legen. Gerade, wenn es um das direkte Lebensumfeld geht, wollen Bürger auch in Sachfragen mitbestimmen.

Bürgerentscheide wie in Bärnau sind daher kein „Zwist“, den es zu vermeiden gilt, sondern eine Möglichkeit, die Akzeptanz umstrittener Entscheidungen zu erhöhen. Besonders wichtig ist eine solche Bürgerbeteilung, wenn - wie in Tirschenreuth - auf Stadt- und Landkreisebene eine einzige Partei alle Fäden in der Hand hält. Woher soll eine Fabrik im Engelmannsholz eine echte Legitimation erhalten, wenn nicht durch ein Votum der Bürger? Sie sind es schließlich, die Artenvielfalt und Naherholungswert opfern müssen. Warum also nicht auch hier ein Ratsbegehren? Bei einem fairen Umgang miteinander steht ein Gewinner von Anfang an fest: die Demokratie.

2. Kritische Bürger

Wer sich im öffentlichen Diskurs äußert, der kann es kaum vermeiden, sein Publikum zu manipulieren. Das gilt für inhaltslose Phrasen wie die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ genauso wie für die beruhigenden grünen Bildchen und Zeitungsbeilagen. Es gilt selbstverständlich auch für meine Stellungnahme!

Der ÖDP liegt jedoch eine reife und stabile Bürgerdemokratie am Herzen. Uns ist es wichtig, dass sich Politiker um Sachlichkeit und Aufrichtigkeit bemühen. Noch wichtiger aber ist, dass die Bürger genau hinschauen, kritisch hinterfragen und selbständig denken.

Ein aktuelles Beispiel: In der „richtigen“ Visualisierung, die die Stadt Bärnau am vergangenen Samstag veröffentlicht hat, wirkt das geplante Gewerbegebiet einerseits unscheinbar, andererseits aber genauso groß wie die gesamte Altstadt. Ohne zusätzliche Daten und  ein gutes Vorstellungsvermögen kann man eine solche Darstellung kaum bewerten.

Floskeln und Skizzen mögen einprägsam und anschaulich sein – mit der Wirklichkeit haben sie meist wenig zu tun.

3. Mut zu neuen Wegen

Wenn ein Fahrzeug auf einen Abgrund zufährt, ist es allemal besser zu bremsen als Gas zu geben. Je langsamer man fährt, desto mehr Zeit bleibt, um nach alternativen Wegen zu suchen.

Jeder, der wissenschaftliche Forschung ernst nimmt, weiß, dass ein politischer Kurswechsel überfällig ist. Dennoch haben wir unseren verschwenderischen Lebensstil und unser Wirtschaftsgebaren bisher nicht verändert.

Deshalb ist in meinen Augen ein „Nein!“ zum Flächenfraß – unabhängig vom konkreten Fall in Bärnau – ungleich vernünftiger als ein phantasieloses „Weiter so!“. Wir brauchen Zeit um nach Alternativen zu suchen und die Wirtschaft braucht den Druck, um sich kreativ anzupassen. Hätten wir in der Vergangenheit nicht den Mut zu einem vergleichbaren  „Nein!“ gehabt, würden wir noch heute mit Asbest bauen, mit Kühlmitteln das Ozonloch vergrößern und mit verbleitem Benzin und ohne Katalysator in den heißen und heiß ersehnten Italienurlaub fahren.

Andererseits fördern wir jedoch seit Jahrzehnten große Strukturen: im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, im Einzelhandel... Die Kleinen werden vernachlässigt, an den Rand gedrängt, aufgesogen. Dann beklagen wir die negativen Folgen - ändern aber nichts an unserer Politik. Die ÖDP tritt deshalb für eine Förderung kleiner, regionaler Betriebe und vielfältig vernetzter Strukturen ein. Hier findet man Firmen, mit denen man auf Augenhöhe reden kann und Ausbildungsbetriebe, die jungen Leuten Qualität in einem individuellen Rahmen bieten.

4. Mensch und Natur

„Wie tief darf ich noch sägen, damit der Ast, auf dem ich sitze, nicht abbricht?“ Dies scheint das Motto deutscher Umweltpolitik zu sein. Aber Natur ist kein Selbstbedienungsladen, sie ist die  Grundlage unseres Lebens. Darum lassen sich Auseinandersetzungen um Großprojekte manchmal nicht allein mit Statistiken und Vorschriften austragen. Menschen müssen auch sagen dürfen, dass es schmerzt, wenn 30 Hektar Wachsen und Grünen, Summen und Brummen, Krabbeln und Flattern unter Beton verschwinden. Was sind schon 30 Hektar? Aber wie viel Leben verbirgt sich hinter dieser sterilen Zahl!

Vielleicht sollten wir bei unseren Entscheidungen gelegentlich auch bedenken, was Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika schreibt: „Jede Gemeinschaft darf von der Erde das nehmen, was sie zu ihrem Überleben braucht, hat aber auch die Pflicht, sie zu schützen und das Fortbestehen ihrer Fruchtbarkeit für die kommenden Generationen zu gewährleisten.“

Markus Remold, Kreisrat für die ÖDP

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