Pressemitteilung
ÖDP NEW/WEN/TIR reicht am Mittwoch Anti-Gentechnik-Petition ein
Kritik an CSU wegen Ablehnung der Kennzeichnungspflicht. Noch in dieser Woche wird der Oberpfälzer Europakandidat Günther Sparrer die in Weiden und Umgebung gesammelten Unterschriften an Landtagspräsidentin Ilse Aigner schicken.
Beim Start der Petition gegen die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen Ende April bei der ÖDP-Veranstaltung in Regensburg (von links): Dr. Michael Stöhr, MdEP Manuela Ripa und Günther Sparrer. Foto: ÖDP.
Bis zum Mittwoch (5. Juni) läuft noch die von der ÖDP gestartete Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Ministerpräsident Söder wird darin aufgefordert, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der geplanten Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren". Erst im Februar habe das Europaparlament nach Angaben der ÖDP mit den Stimmen von CSU, FW, FDP und AfD mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert die ÖDP.
„Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'. Die CSU tut so, als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung – kurz vor der Europawahl“, so der Oberpfälzer Europakandidat Günther Sparrer aus Weiden.
Link zur Petition "Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes"
Link zur Bayerischen Verfassung Art. 11b Gentechnikanbauverbot